Fachverband Gastronomie-Sauberkeit (Verein in Gründung)

Der Verein führt den Namen „Fachverband Gastronomie-Sauberkeit“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz „e. V.“.

Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart. Zuständig ist das Amtsgericht Stuttgart.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Zweck des Vereins ist es, die Sauberkeit und die Betriebssicherheit von Küchen- und Abluftanlagen in Betrieben der Gastronomie, der Hotellerie und der Gemeinschaftsverpflegung zu fördern und dadurch der Entstehung und Ausbreitung von Bränden entgegenzuwirken.

Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet (§ 21 BGB).

Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. Erarbeitung, Veröffentlichung und Fortschreibung eines Reinigungsstandards für Küchen- und Abluftanlagen (FAGASA-Standard), fachlich orientiert an den anerkannten Regeln der Technik;
2. Beschaffung einer jährlichen Reinigung nach diesem Standard für die Mitgliedsbetriebe einschließlich der Dokumentation in Form eines Reinigungsnachweises;
3. Vergabe und Verwaltung eines Verbandszeichens an Mitgliedsbetriebe, deren Anlage nach dem FAGASA-Standard gereinigt wurde;
4. Führung eines öffentlichen Mitgliederverzeichnisses;
5. Aufklärung und fachliche Unterstützung der Mitglieder, unter anderem durch Fachbeiträge, Intervallempfehlungen und Schulungen;
6. Zusammenarbeit mit Versicherern, Behörden und Fachverbänden in Fragen der Brand- und Betriebssicherheit von Küchenabluftanlagen.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

Der Verein ist keine Zertifizierungsstelle und keine Überwachungsorganisation. Das Verbandszeichen ist eine Auskunft des Vereins über seine Mitgliedsbetriebe und keine Bestätigung durch eine unabhängige Stelle.

Der Verein unterhält einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nur als Hilfsmittel zur Erreichung seines ideellen Zwecks und nur in dessen Rahmen. Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist dem ideellen Zweck untergeordnet und dient ihm.

Der Verein führt Reinigungsleistungen nicht selbst aus. Das Nähere regelt § 14.

Der Verein darf sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen und sich an Gesellschaften beteiligen, deren Gegenstand den Vereinszweck fördert. Der Beschluss hierüber bedarf der Zustimmung beider Gründungsmitglieder (§ 7 Abs. 1 Buchstabe d).

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden und bei Auflösung des Vereins erhalten sie keinen Anteil am Vereinsvermögen.

Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein hat Gründungsmitglieder, ordentliche Mitglieder, Mitgliedsbetriebe und Ehrenmitglieder.

Gründungsmitglieder sind Sinan Yurttadur und Gökhan Yurttadur. Diese Mitgliedschaftsart ist namentlich abschließend bestimmt; weitere Gründungsmitglieder können nicht aufgenommen werden. Den Gründungsmitgliedern stehen die Sonderrechte nach § 7 zu.

Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen, die an der Verwirklichung des Vereinszwecks mitwirken. Sie haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

Mitgliedsbetriebe sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die einen Betrieb mit einer Küchenabluftanlage führen. Sie beziehen die Jahresleistung nach § 6 Abs. 1. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung; sie wirken über den Fachbeirat nach § 13 an der Fortschreibung des FAGASA-Standards mit.

Ehrenmitglieder werden vom Vorstand für besondere Verdienste um den Vereinszweck ernannt. Sie sind beitragsfrei und haben kein Stimmrecht.

Stimmberechtigt sind allein die Gründungsmitglieder und die ordentlichen Mitglieder. Wo diese Satzung von stimmberechtigten Mitgliedern spricht, sind diese beiden Mitgliedschaftsarten gemeint.

Die Aufnahme als Mitgliedsbetrieb ist in Textform zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Antragsteller in Textform mitzuteilen; sie muss nicht begründet werden.

Die Mitgliedschaft eines Mitgliedsbetriebs bezieht sich auf eine Betriebsstätte. Für jede weitere Betriebsstätte ist eine eigene Mitgliedschaft erforderlich.

Mit dem Antrag erkennt der Antragsteller diese Satzung, die Beitragsordnung und die Nutzungsbedingungen für das Verbandszeichen an.

Die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. Der Beschluss bedarf zusätzlich der Zustimmung beider Gründungsmitglieder (§ 7 Abs. 1 Buchstabe d).

Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der Aufnahmebestätigung in Textform.

Jeder Mitgliedsbetrieb kann einmal je Kalenderjahr eine Reinigung seiner Küchen- und Abluftanlage nach dem FAGASA-Standard abrufen (Jahresleistung). Die Leistung ist mit dem Jahresbeitrag abgegolten.

Jeder Mitgliedsbetrieb erhält den Reinigungsnachweis, das Verbandszeichen für das jeweilige Jahr sowie den Eintrag im Mitgliederverzeichnis.

Jedes stimmberechtigte Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Das Stimmrecht ruht, solange ein fälliger Beitrag trotz Mahnung offen ist.

Mitgliedsbetriebe und Ehrenmitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen. Sie erhalten den Jahresbericht des Vorstands in Textform.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beiträge fristgerecht zu entrichten, den Zugang zur Anlage zu den vereinbarten Terminen zu ermöglichen, Änderungen der Bemessungsmerkmale und der Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen und das Verbandszeichen ausschließlich nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen zu führen.

Wird der Zugang zur Anlage in einem Kalenderjahr trotz zweier angebotener Termine nicht ermöglicht, verfällt der Anspruch auf die Jahresleistung für dieses Jahr. Der Beitrag bleibt geschuldet.

Jedem Gründungsmitglied stehen die folgenden Rechte als Sonderrechte im Sinne des § 35 BGB zu:

1. das Recht auf Mitgliedschaft im Vorstand auf unbestimmte Zeit;
2. das Recht, den Verein als Vorstandsmitglied allein zu vertreten;
3. das Recht, gemeinsam mit dem anderen Gründungsmitglied durch übereinstimmenden Beschluss weitere Vorstandsmitglieder zu bestellen und abzuberufen (§ 27 Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung);
4. das Recht, Beschlüssen über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks, die Auflösung des Vereins, die Bestimmung des Anfallberechtigten, die Aufnahme ordentlicher Mitglieder, die Bestellung weiterer Vorstandsmitglieder sowie über Beteiligungen des Vereins an Gesellschaften zuzustimmen oder die Zustimmung zu versagen. Ohne die Zustimmung beider Gründungsmitglieder kommt ein solcher Beschluss nicht wirksam zustande.

Diese Sonderrechte können nach § 35 BGB ohne Zustimmung des betroffenen Gründungsmitglieds durch Beschluss der Mitgliederversammlung nicht beeinträchtigt werden.

Die Bestellung eines Gründungsmitglieds zum Vorstandsmitglied ist nur aus wichtigem Grund widerruflich (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei grober Pflichtverletzung oder bei Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Über den Widerruf beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. Das betroffene Gründungsmitglied hat insoweit kein Stimmrecht (§ 34 BGB).

Die Sonderrechte sind nicht übertragbar und nicht vererblich. Sie erlöschen mit dem Ende der Mitgliedschaft des jeweiligen Gründungsmitglieds.

Steht ein Recht nach Absatz 1 nur noch einem Gründungsmitglied zu, so übt dieses das Recht allein aus. Ist die Mitgliedschaft beider Gründungsmitglieder beendet, gehen die Befugnisse nach Absatz 1 Buchstaben c und d auf die Mitgliederversammlung über; die Beschlüsse bedürfen dann einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder.

Die Mitgliedschaft endet durch

1. Austritt,
2. Ausschluss,
3. Verlust der Rechtsfähigkeit oder Tod des Mitglieds,
4. Auflösung des Vereins.

Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand. Er ist zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten möglich.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist, gegen die Nutzungsbedingungen für das Verbandszeichen schwerwiegend oder wiederholt verstößt oder dem Ansehen des Vereins vorsätzlich erheblichen Schaden zufügt.

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Der Beschluss ist zu begründen und in Textform mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb von einem Monat die Mitgliederversammlung anrufen; bis zu deren Entscheidung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft.

Der Ausschluss eines Gründungsmitglieds ist nur aus wichtigem Grund und nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder zulässig. Das betroffene Gründungsmitglied hat insoweit kein Stimmrecht (§ 34 BGB).

Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt das Recht, das Verbandszeichen zu führen. Es ist nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen zu entfernen. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht erstattet.

Die Mitgliedsbetriebe entrichten einen Jahresbeitrag. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

Höhe, Bemessung und Fälligkeit der Beiträge regelt die Beitragsordnung. Sie wird vom Vorstand erlassen und geändert. Sie ist nicht Bestandteil dieser Satzung.

Die Beiträge bemessen sich nach der Größe des Betriebs, nicht nach dem tatsächlichen Reinigungsaufwand.

Gründungsmitglieder, ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder entrichten keine Beiträge, soweit sie nicht zugleich einen Betrieb als Mitgliedsbetrieb angemeldet haben.

Änderungen der Beitragsordnung werden den Mitgliedern in Textform mitgeteilt. Sie wirken frühestens zum Beginn des folgenden Beitragsjahres.

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung,
2. der Vorstand.

Der Verein unterhält einen Fachbeirat als beratendes Gremium ohne Organstellung (§ 13).

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.

Sie ist zuständig für die Entgegennahme des Jahresberichts, die Entlastung des Vorstands, die Aufnahme ordentlicher Mitglieder, Satzungsänderungen, die Entscheidung über Widersprüche gegen einen Ausschluss, den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern aus wichtigem Grund sowie die Auflösung des Vereins. Die Bestellung von Vorstandsmitgliedern richtet sich nach § 12 Abs. 3 und 4.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder es in Textform unter Angabe des Zwecks verlangt.

Die Einladung erfolgt durch den Vorstand in Textform an die zuletzt mitgeteilte Adresse unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen.

Die Versammlung kann als Präsenzversammlung, als virtuelle Versammlung oder in gemischter Form durchgeführt werden. Der Vorstand entscheidet über die Form und teilt sie mit der Einladung mit.

Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit Satzung oder Gesetz nichts anderes bestimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Über die Versammlung ist ein Protokoll zu führen, das von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist. Es hat Ort, Tag, die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse zu enthalten.

Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder sind einander gleichgestellt; ein Vorsitz wird nicht gebildet.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind alle Vorstandsmitglieder. Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Verein allein (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BGB findet keine Anwendung).

Die Gründungsmitglieder gehören dem Vorstand kraft ihres Sonderrechts nach § 7 Abs. 1 Buchstabe a auf unbestimmte Zeit an. Einer Bestellung durch die Mitgliederversammlung bedarf es nicht.

Weitere Vorstandsmitglieder werden durch übereinstimmenden Beschluss der Gründungsmitglieder für vier Jahre bestellt. Sie bleiben bis zur Neubestellung im Amt. Wiederbestellung ist zulässig.

Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er entscheidet über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedsbetrieben, setzt die Beitragsklasse fest, erlässt die Beitragsordnung und die Nutzungsbedingungen für das Verbandszeichen, entscheidet über dessen Vergabe und Widerruf und beauftragt die Servicegesellschaft oder die Fachbetriebe nach § 14.

Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Verwaltung eine Geschäftsstelle einrichten und Aufgaben auf sie übertragen.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. § 34 BGB gilt auch für die Beschlussfassung des Vorstands.

Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Auslagen. Eine Vergütung für die Vorstandstätigkeit wird nicht gewährt. Die Haftung der Vorstandsmitglieder bestimmt sich nach § 31a BGB.

Der Fachbeirat berät den Vorstand in fachlichen Fragen und beschließt die Fortschreibung des FAGASA-Standards.

Er besteht aus bis zu fünf Personen, die vom Vorstand für drei Jahre berufen werden. Die Sitze werden nach Fachgebiet besetzt: vorbeugender Brandschutz, Raumlufttechnik, Lebensmittelhygiene, Betriebspraxis in der Gastronomie sowie Schadenregulierung.

Mindestens ein Sitz ist mit einer Person zu besetzen, die einen Mitgliedsbetrieb führt oder vertritt. Über diesen Sitz wirken die Mitgliedsbetriebe an der Fortschreibung des Standards mit.

Der Fachbeirat überprüft den FAGASA-Standard mindestens einmal jährlich und passt ihn an, wenn sich die zugrunde liegenden anerkannten Regeln der Technik ändern. Änderungen werden mit Fassungsnummer und Gültigkeitsdatum veröffentlicht.

Der Fachbeirat ist kein Organ des Vereins und vertritt ihn nicht.

Der Verein führt Reinigungsleistungen nicht selbst aus. Er beschafft sie für seine Mitgliedsbetriebe.

Der Verein bedient sich hierzu einer Servicegesellschaft, an der er beteiligt ist oder die ihm sonst nahesteht, oder beauftragter Fachbetriebe. Diese sind vertraglich an den FAGASA-Standard und an die Pflicht zur Dokumentation gebunden.

Der Verein legt diese Verbindung öffentlich offen. Insbesondere weist er darauf hin, dass das Verbandszeichen keine Bestätigung durch eine unabhängige Stelle darstellt.

Entgeltliche Leistungen, die über die Jahresleistung hinausgehen, werden von der Servicegesellschaft auf eigene Rechnung erbracht. Sie sind nicht Gegenstand der Mitgliedschaft.

Verträge zwischen dem Verein und einer Gesellschaft, an der ein Vorstandsmitglied beteiligt ist, bedürfen der Schriftform, sind zu marktüblichen Bedingungen zu schließen und bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung. § 34 BGB bleibt unberührt.

Der Verein vergibt ein Verbandszeichen an Mitgliedsbetriebe, für deren Anlage im laufenden Kalenderjahr eine Reinigung nach dem FAGASA-Standard durchgeführt und dokumentiert wurde.

Das Zeichen trägt Jahr und Monat der durchgeführten Reinigung sowie die Mitgliedsnummer. Es enthält keine Aussage über eine Kontrolle durch eine unabhängige Stelle.

Die Einzelheiten der Verwendung regeln die Nutzungsbedingungen, die der Vorstand erlässt. Der Vorstand kann das Recht zur Führung des Zeichens bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen widerrufen.

Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten seiner Mitglieder, soweit dies zur Erfüllung des Vereinszwecks und der Pflichten aus der Mitgliedschaft erforderlich ist.

Der Verein veröffentlicht ein Mitgliederverzeichnis mit Betriebsname, Postleitzahl, Ort, Betriebsart, Beitrittsdatum sowie Monat und Jahr der letzten durchgeführten Reinigung. Jeder Mitgliedsbetrieb kann der Veröffentlichung jederzeit widersprechen; die Mitgliedschaft bleibt davon unberührt.

Das Nähere regelt die Datenschutzerklärung des Vereins.

Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. Der Beschluss bedarf zusätzlich der Zustimmung beider Gründungsmitglieder (§ 7 Abs. 1 Buchstabe d).

Eine Änderung des Vereinszwecks bedarf der Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder sowie beider Gründungsmitglieder. Die Zustimmung nicht erschienener stimmberechtigter Mitglieder muss in Textform erfolgen. § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB findet insoweit keine Anwendung.

Der beabsichtigte Wortlaut ist der Einladung beizufügen.

Der Vorstand ist ermächtigt, Änderungen redaktioneller Art sowie Änderungen vorzunehmen, die das Registergericht oder eine Behörde verlangt. Er unterrichtet die Mitglieder darüber bei der nächsten Versammlung.

Die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. Der Beschluss bedarf zusätzlich der Zustimmung beider Gründungsmitglieder (§ 7 Abs. 1 Buchstabe d).

Liquidatoren sind die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

Das nach Beendigung der Liquidation verbleibende Vermögen fällt an eine juristische Person, die von der Mitgliederversammlung mit Zustimmung beider Gründungsmitglieder bestimmt wird und die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Brand- und Betriebssicherheit in gewerblich genutzten Küchen zu verwenden hat. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Ablauf des Sperrjahres nach § 51 BGB ausgeführt werden.

Mit der Auflösung erlischt das Recht aller Mitglieder, das Verbandszeichen zu führen. Der Vorstand unterrichtet die Mitglieder darüber und setzt eine Frist zur Entfernung.

Die Reinigungsnachweise werden den Mitgliedsbetrieben vor der Löschung in einem gängigen Format zur Verfügung gestellt.

Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 14. September 2026 in Stuttgart errichtet und beschlossen.

Sie tritt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister in Kraft.